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Passagierdaten: USA und EU nicht einig |
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Geschrieben von Administrator
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Monday, 2. October 2006 |
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Eigentlich hätten die EU und die USA die Weitergabe von Passagierdaten an die amerikanischen Sicherheitsbehörden bis zum vergangenen Samstag auf eine neue Rechtsgrundlage stellen müssen.
So hat es der Europäische Gerichtshof gefordert. Nach Medienberichten ist es aber noch nicht zu einer Einigung gekommen. Zwar soll Michael Chertoff, Chef des Departments of Homeland Security, einen Entwurf für ein Abkommen gebilligt haben. Dabei soll es sich aber nur um eine vorläufige Version handeln, die noch verändert wird. Laut EU sollen die Gespräche mit den USA so schnell wie möglich fortgesetzt werden. Am Donnerstag wollen sich die Innen- und Justizminister mit dem Thema beschäftigen. In den USA geht man davon aus, dass die bisherige Praxis bis zu einer endgültigen Lösung beibehalten wird und die Fluggesellschaften die Daten ihrer Passagiere an die US-Behörden weiterleiten. |
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Letzte Aktualisierung ( Monday, 2. October 2006 )
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